Fra­gen und Ant­wor­ten
(FAQ-Lis­te)

Die Gut­ach­ten­ver­tei­lung rich­tet sich nach den stu­dier­ten För­der­schwer­punk­ten der son­der­päd­ago­gi­schen Lehr­kräf­te und soll­te gleich­mä­ßig ver­teilt wer­den. Die Ver­tei­lung erfolgt durch die Sach­be­ar­bei­tung des Schul­am­tes oder der Bezirks­re­gie­rung.

Nähe­re Infos und Erläu­te­run­gen fin­den Sie hier..

Damit eine ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann, ent­hält das Gut­ach­ten neben den Per­so­nal­da­ten der Schü­le­rin oder des Schü­lers fol­gen­de Infor­ma­tio­nen:

• vor­schu­li­sche Bil­dung, Erzie­hung und För­de­rung, bis­he­ri­ger schu­li­scher Bil­dungs­weg, Lebens­um­feld, soweit dies für die schu­li­sche Bil­dung und Erzie­hung von Bedeu­tung ist,
• Lern­ent­wick­lung, Leis­tungs­stand, Arbeits- und Sozi­al­ver­hal­ten, Ergeb­nis­se der Test- und Lern­pro­zess­dia­gnos­tik, dar­aus fol­gen­der Bedarf an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung,
• Inhalt des Gesprächs mit den Eltern, Eltern­wunsch zum För­der­ort (all­ge­mei­ne Schu­le oder För­der­schu­le).

Das Gut­ach­ten kann auf Unter­la­gen der Schu­le Bezug neh­men oder dar­auf auf­bau­en.

Die Schul­auf­sichts­be­hör­de, in deren Gebiet die Schü­le­rin oder der Schü­ler die all­ge­mei­ne Schu­le besucht, ent­schei­det sowohl über die Eröff­nung des Ver­fah­rens als auch abschlie­ßend dar­über, ob die Schü­le­rin oder der Schü­ler son­der­päd­ago­gi­sche Unter­stüt­zung benö­tigt und an wel­cher all­ge­mei­nen Schu­le oder För­der­schu­le die­se statt­fin­den soll.

Die Schul­auf­sichts­be­hör­de kann ent­schei­den, dass die son­der­päd­ago­gi­sche För­de­rung pro­be­wei­se bis zu sechs Mona­te dau­ert.

Die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung hier­zu wird den Eltern schrift­lich mit­ge­teilt.

1. Antrag­stel­lung auf son­der­päd­ago­gi­sche Unter­stüt­zung
2. Gesprä­che mit dem Gut­ach­t­er­team (z.B. Infor­ma­tio­nen über dia­gnos­ti­sche Ver­fah­ren)
3. Anhö­rung und Vor­stel­lung des Gut­ach­tens mit Ergeb­nis der Dia­gnos­tik vor der Ent­schei­dung des Schul­am­tes (Abschluss­ge­spräch)
4. Ein­sicht in das Gut­ach­ten und die Unter­la­gen auf Wunsch im Schul­amt
5. Kla­ge­recht gegen die Ent­schei­dung des Schul­am­tes

Nein, nach die­sem Zeit­raum besteht kein Anspruch mehr auf einen zer­ti­fi­zier­ten und vom Schul­amt finan­zier­ten Dol­met­scher oder eine Dol­met­sche­rin Die Fami­li­en kön­nen auf eige­nen Wunsch einen eige­nen Dol­met­scher oder eine Dol­met­sche­rin mit­brin­gen oder Über­set­zer-Tools ver­wen­den.

Die Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung und des fest­ge­leg­ten För­der­schwer­punkts gemäß § 17 AO-SF erfolgt min­des­tens ein­mal jähr­lich.

Die jähr­li­che Über­prü­fung ist Auf­ga­be der Klas­sen­kon­fe­renz.

Die Klas­sen­kon­fe­renz ent­schei­det auf Grund­la­ge des För­der­plans einer Schü­le­rin oder eines Schü­lers, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Bedarf an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung in den in §§ 4 bis 8 AO-SF defi­nier­ten För­der­schwer­punk­ten wei­ter­hin gege­ben ist. Eben­so ist es Auf­ga­be der Klas­sen­kon­fe­renz, über die ggf. erfor­der­li­che Zuord­nung zu den ziel­dif­fe­ren­ten Bil­dungs­gän­gen Ler­nen (§§ 31 bis 37 AO-SF) oder Geis­ti­ge Ent­wick­lung (§§ 38 bis 41 AO-SF) zu ent­schei­den.

Die jähr­li­che Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung ist kein Rechts­akt, der eine Sta­tus­ver­än­de­rung ermög­licht. Erst, wenn die jähr­li­che Über­prü­fung ergibt, dass z. B. eine Auf­he­bung des Unter­stüt­zungs­be­darfs oder eine Ver­än­de­rung des För­der­schwer­punkts erfor­der­lich ist, ent­schei­det die Schul­auf­sicht dar­über in einem Rechts­akt.

Die Doku­men­ta­ti­on erfolgt über das For­mu­lar „Jähr­li­che Über­prü­fung“, wel­ches das MSB im Mai 2019 über die Schul­auf­sichts­be­hör­den den Schu­len digi­tal bereit­ge­stellt hat. Es ist ab der nächs­ten tur­nus­mä­ßi­gen Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung bin­dend zu ver­wen­den. Das For­mu­lar wird in der BASS als Anla­ge 3 zu den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur AO-SF ver­öf­fent­licht.

Die For­mu­la­re zur jähr­li­chen Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung sind Bestand­teil der Schü­ler­ak­te und ver­blei­ben dort. Sie wer­den nicht der Schul­auf­sicht zuge­lei­tet, es sei denn, es ergibt sich ein Hand­lungs­be­darf, wie z. B. beim Wech­sel des För­der­schwer­punkts. In die­sen Fäl­len ist eine wei­te­re Ver­an­las­sung durch die Schul­auf­sicht erfor­der­lich. Das For­mu­lar fin­den Sie auch hier auf unse­rer Home­page.

Nein, es gibt kei­ne zen­tral fest­ge­leg­ten Ter­mi­ne, bis wann die jähr­li­che Über­prü­fung zu erfol­gen hat. Den Zeit­punkt für die jähr­li­che Über­prü­fung legt die Schu­le fest, es sei denn, die zustän­di­ge Schul­auf­sichts­be­hör­de hat hier­für Vor­ga­ben gemacht. Ansons­ten bin­det die Schu­le den Zeit­punkt für die Über­prü­fung in ihren Jah­res­plan ein und führt die Eltern­ge­sprä­che zum Bei­spiel im Rah­men der Eltern­sprech­ta­ge durch.

Wich­tig: Für die Kin­der im letz­ten Jahr der Pri­mar­stu­fe muss die jähr­li­che Über­prü­fung vor der Eltern­be­ra­tung im Novem­ber (AKK Pro­zess) statt­ge­fun­den haben, da die­se die Grund­la­ge der Bera­tung bil­det.

Immer, wenn die Klas­sen­kon­fe­renz eine Ent­schei­dung trifft, die einen neu­en Bescheid der Schul­auf­sichts­be­hör­de zur Fol­ge hat – zum Bei­spiel beim Wech­sel des För­der­schwer­punkts, der Auf­he­bung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung oder der Zuord­nung zu einem ziel­dif­fe­ren­ten Bil­dungs­gang – wird die Schul­auf­sicht betei­ligt.

Die Ergeb­nis­se der Bera­tung der Klas­sen­kon­fe­renz wer­den den Eltern mit­ge­teilt. Die­se doku­men­tie­ren die Kennt­nis­nah­me durch ihre Unter­schrift auf dem For­mu­lar. Auf die­se Wei­se kann die Schu­le nach­wei­sen, dass die Eltern über die jähr­li­che Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung regel­mä­ßig unter­rich­tet wor­den sind.

Die Eltern sol­len sich aktiv an der schu­li­schen Erzie­hung ihres Kin­des betei­li­gen (§ 42 Absatz 4 Schul­ge­setz). Eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen Schu­le und Eltern­haus soll­te das obers­te Ziel der Bemü­hun­gen sein. Soll­ten Eltern den­noch trotz erfolg­ter Ein­la­dung einem Gespräch fern­blei­ben, ist dies zu doku­men­tie­ren. Blei­ben Eltern mehr­mals Gesprä­chen über die schu­li­sche Erzie­hung ihres Kin­des fern, prüft die Schu­le, ob sie ent­spre­chend § 42 Absatz 6 Schul­ge­setz das Jugend­amt oder ande­re Stel­len ein­be­zieht.

Die Über­prü­fung und Doku­men­ta­ti­on im For­mu­lar, ob ein Bedarf an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung wei­ter­hin besteht, ist Auf­ga­be der Klas­sen­kon­fe­renz. Wenn Eltern mit die­ser Ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den sind, hat dies jedoch kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung der Klas­sen­kon­fe­renz. In die­sem Fall infor­miert die Schu­le die Eltern dar­über, dass sie eine Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung bei der zustän­di­gen Schul­auf­sichts­be­hör­de bean­tra­gen kön­nen.

Wenn die Eltern das For­mu­lar nicht unter­schrei­ben möch­ten, doku­men­tiert die Schu­le das auf dem For­mu­lar. Soll­ten Eltern so han­deln, weil sie mit der Ent­schei­dung der Klas­sen­kon­fe­renz nicht ein­ver­stan­den sind, kön­nen sie eine Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung bei der zustän­di­gen Schul­auf­sichts­be­hör­de bean­tra­gen. Die­se ent­schei­det dann, ob ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren eröff­net wird.

Da an der son­der­päd­ago­gi­schen Unter­stüt­zung einer Schü­le­rin oder eines Schü­lers im Gemein­sa­men Ler­nen in der Regel eine Lehr­kraft für Son­der­päd­ago­gik betei­ligt ist, ist die­se auch an der Ent­schei­dungs­fin­dung im Rah­men der jähr­li­chen Über­prü­fung des Bedarfs an son­der­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung betei­ligt. Somit unter­schreibt sie an der dafür vor­ge­se­he­nen Stel­le den Beschluss der Klas­sen­kon­fe­renz. Dies gilt auch, wenn die Lehr­kraft für Son­der­päd­ago­gik nicht Teil des Kol­le­gi­ums der all­ge­mei­nen Schu­le, son­dern dort­hin abge­ord­net ist.

Laut BASS ist die Schul­zeit an Grund­schu­le max. 5 Jah­re.

(In der CORO­NA-Zeit war die­se Rege­lung auf­ge­ho­ben und Kin­der durf­ten auch 6 Jah­re lang die Grund­schu­le besu­chen.)

Soll­te tat­säch­lich der För­der­schwer­punkt Ler­nen vor­lie­gen, kann die­ser nicht lang­fris­tig mit einer Wie­der­ho­lung „aus­ge­gli­chen“ wer­den, da Ein­schrän­kun­gen umfas­send und lang­an­hal­tend sind. Des­halb ver­blei­ben auch die­se Kin­der nur 5 Jah­re an der Grund­schu­le.

Für die Bean­tra­gung zur Ver­fah­rens­er­öff­nung eines Gut­ach­tens zur Fest­stel­lung des son­der­päd­ago­gi­schen För­der­schwer­punk­tes Ler­nen, muss ein Lern­rück­stand von min­des­tens zwei Jah­ren nach­ge­wie­sen wer­den. Die Lern­be­ein­träch­ti­gun­gen müs­sen anhal­tend (län­ger als drei Mona­te), schwer­wie­gend und umfäng­lich sein.

Ja, in zwei Fäl­len:

1. Wenn bei Antrag­stel­lung im Rah­men eines AO-SF-Ver­fah­rens die Eltern als För­der­ort die För­der­schu­le ange­ben.
2. Wenn der För­der­schwer­punkt im Rah­men eines ande­ren För­der­schwer­punk­tes (z.B. KM) fest­ge­stellt wur­de.

Das Schul­amt oder die Bezirks­re­gie­rung ent­schei­det auf­grund des Gut­ach­tens und der Emp­feh­lung des Gut­ach­t­er­teams, in wel­chem För­der­schwer­punkt und Bil­dungs­gang ein Kind unter­rich­tet wird. Der För­der­schwer­punkt Ler­nen und Geis­ti­ge Ent­wick­lung unter­lie­gen ziel­dif­fe­ren­ten Bil­dungs­gän­gen.

Ziel­dif­fe­rent: nein

Ziel­gleich: Ja, wenn das Kind ziel­gleich nach den Richt­li­ni­en der all­ge­mei­nen Schu­le geför­dert wird.

Das Schul­amt ver­gibt einen dem Eltern­wunsch ent­spre­chen­den Schul­platz an einer all­ge­mei­nen Schu­le.